Die Reform im Insolvenzrecht bringt neue Regeln ins Spiel.

Für diejenigen, die über dieses Thema nicht gut informiert sind, sollte man sagen, dass das Insolvenzrecht eigentlich ein Rechtsgebiet des deutschen Zivilrechts ist, das sich im wesentlichen Teil mit den Rechten der Gläubiger bei der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners auf dem materiell- und verfahrensrechtlichem Gebiet befasst.

Doch die Reform im Insolvenzrecht hat ein paar Veränderungen hervorgebracht, auf die kurz eingegangen wird.

Welche Veränderungen gab es bei der Reform?

Bei der Reform des Insolvenzrechtes gab es so einige Veränderungen, unter anderem auch die s.g. Risikominimierung für die Wirtschaft und die Beachtung des Grundsatzes bei der Gläubigergleichheit. Gerade weil das frühere Insolvenzrecht nicht perfekt war und bestimmte kritische Punkte hatte, hat der Bundestag beschlossen, eine Reform zu machen.

Früher war es nämlich so, dass der Insolvenzverwalter gleich nach der Eröffnung der Insolvenz die Möglichkeit hatte, die Zahlungen, die das Unternehmen vor dem Insolvenzeintritt an einen bestimmten Gläubiger erbracht hat, sogar bis zu zehn Jahre rückwirkend anzufechten. Die Anfechtung wurde automatisch gemäß http://www.insolvenzverwalteraugsburg.com/ damit verbunden, wenn der Gläubiger die Zinsen rückwirkend auf einen bestimmten Zeitpunkt, gleich nach der Insolvenzeröffnung auf die Forderung zu zahlen hatte.

Die Gläubiger mussten dann bei der Insolvenz eines Schuldners in Augsburg, diese bestimmten Risiken in ihrer Bilanz berücksichtigen.

Mängel in der alten Rechtsordnung

Gerade aus diesen Beispielen sieht man, wie viele Mängel das Gesetz früher hatte. Auch bei den Arbeitnehmern hat Unsicherheit geherrscht, da sie Voraussetzungen machen müssten, wie es beispielsweise das verspätet gezahlte Arbeitsentgelt vom Insolvenzverwalter ist, das zurückgefordert werden kann. Die Unsicherheit führte gerade dazu, dass es zu einer Reform kommen musste.

Da es nach der Reform zu einem verbesserten Gesetz gekommen ist, sollten die Unsicherheiten angeblich verbessert oder sogar komplett aufgehoben werden. Außerdem sollte auch die Vorsatzanfechtung für den Geschäftsverkehr in einer großen Form kalkulierbarer werden.

Die Reform in Augsburg umfasst dann folgenden Änderungen:

  • Wenn es dazu kommt, dass ein Gläubiger von einem Schuldner eine bestimmte Leistung erhalten hat, für die er in einem bestimmten Zusammenhang eine gleichwertige Gegenleistung gegeben hat, somit wird das Geschäft für den Insolvenzverwalter in der Regel nicht mehr anfechtbar. Es gibt aber auch eine bestimmte Ausnahme, die sich dann auf den Fall bezieht, wenn der Insolvenzverwalter tatsächlich nachweisen kann, dass der Schuldner gegen das Gesetz gehandelt hat.
  • Dieses s.g. Bargeschäftsprivileg gilt auch für die erbrachten Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer, wenn es nicht mehr als 3 Monte zwischen den erbrachten Arbeitsleistungen und der er Auszahlung des Arbeitsentgeltes gab. Diese Veränderung lehnt sich stark an die bisherige Rechtsprechung des BAGs an.
  • Weiterhin werden kongruente Zahlungen durch einen Insolvenzverwalter nur noch dann anfechtbar, wenn es eine positive Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungserhalt gibt. Was die Zinsen angeht, sollten sie jetzt eigentlich nicht mehr rückwirkend zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung geschuldet werden, sondern erst dann, wenn es zu einem Eintritt des Zahlungsverzugs kommt. Auch die Möglichkeit einer rückwirkenden Anfechtung ist von zehn Jahren auf nur vier verkürzt.

Gerade weil diese Reform im Insolvenzrecht stattgefunden hat, gibt es sehr viele Privilegien und Besonderheiten im Gesetz, die früher umstritten wurden. Somit wird zusätzliche Sicherheit angeboten und ein größeres Recht für alle bewirkt.

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