Die Reform im Insolvenzrecht bringt neue Regeln ins Spiel.

Für diejenigen, die über dieses Thema nicht gut informiert sind, sollte man sagen, dass das Insolvenzrecht eigentlich ein Rechtsgebiet des deutschen Zivilrechts ist, das sich im wesentlichen Teil mit den Rechten der Gläubiger bei der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners auf dem materiell- und verfahrensrechtlichem Gebiet befasst.

Doch die Reform im Insolvenzrecht hat ein paar Veränderungen hervorgebracht, auf die kurz eingegangen wird.

Welche Veränderungen gab es bei der Reform?

Bei der Reform des Insolvenzrechtes gab es so einige Veränderungen, unter anderem auch die s.g. Risikominimierung für die Wirtschaft und die Beachtung des Grundsatzes bei der Gläubigergleichheit. Gerade weil das frühere Insolvenzrecht nicht perfekt war und bestimmte kritische Punkte hatte, hat der Bundestag beschlossen, eine Reform zu machen.

Früher war es nämlich so, dass der Insolvenzverwalter gleich nach der Eröffnung der Insolvenz die Möglichkeit hatte, die Zahlungen, die das Unternehmen vor dem Insolvenzeintritt an einen bestimmten Gläubiger erbracht hat, sogar bis zu zehn Jahre rückwirkend anzufechten. Die Anfechtung wurde automatisch gemäß http://www.insolvenzverwalteraugsburg.com/ damit verbunden, wenn der Gläubiger die Zinsen rückwirkend auf einen bestimmten Zeitpunkt, gleich nach der Insolvenzeröffnung auf die Forderung zu zahlen hatte.

Die Gläubiger mussten dann bei der Insolvenz eines Schuldners in Augsburg, diese bestimmten Risiken in ihrer Bilanz berücksichtigen.

Mängel in der alten Rechtsordnung

Gerade aus diesen Beispielen sieht man, wie viele Mängel das Gesetz früher hatte. Auch bei den Arbeitnehmern hat Unsicherheit geherrscht, da sie Voraussetzungen machen müssten, wie es beispielsweise das verspätet gezahlte Arbeitsentgelt vom Insolvenzverwalter ist, das zurückgefordert werden kann. Die Unsicherheit führte gerade dazu, dass es zu einer Reform kommen musste.

Da es nach der Reform zu einem verbesserten Gesetz gekommen ist, sollten die Unsicherheiten angeblich verbessert oder sogar komplett aufgehoben werden. Außerdem sollte auch die Vorsatzanfechtung für den Geschäftsverkehr in einer großen Form kalkulierbarer werden.

Die Reform in Augsburg umfasst dann folgenden Änderungen:

  • Wenn es dazu kommt, dass ein Gläubiger von einem Schuldner eine bestimmte Leistung erhalten hat, für die er in einem bestimmten Zusammenhang eine gleichwertige Gegenleistung gegeben hat, somit wird das Geschäft für den Insolvenzverwalter in der Regel nicht mehr anfechtbar. Es gibt aber auch eine bestimmte Ausnahme, die sich dann auf den Fall bezieht, wenn der Insolvenzverwalter tatsächlich nachweisen kann, dass der Schuldner gegen das Gesetz gehandelt hat.
  • Dieses s.g. Bargeschäftsprivileg gilt auch für die erbrachten Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer, wenn es nicht mehr als 3 Monte zwischen den erbrachten Arbeitsleistungen und der er Auszahlung des Arbeitsentgeltes gab. Diese Veränderung lehnt sich stark an die bisherige Rechtsprechung des BAGs an.
  • Weiterhin werden kongruente Zahlungen durch einen Insolvenzverwalter nur noch dann anfechtbar, wenn es eine positive Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungserhalt gibt. Was die Zinsen angeht, sollten sie jetzt eigentlich nicht mehr rückwirkend zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung geschuldet werden, sondern erst dann, wenn es zu einem Eintritt des Zahlungsverzugs kommt. Auch die Möglichkeit einer rückwirkenden Anfechtung ist von zehn Jahren auf nur vier verkürzt.

Gerade weil diese Reform im Insolvenzrecht stattgefunden hat, gibt es sehr viele Privilegien und Besonderheiten im Gesetz, die früher umstritten wurden. Somit wird zusätzliche Sicherheit angeboten und ein größeres Recht für alle bewirkt.

Kosten die das Erbe belasten können beim Pflichtteil einklagen

Erben und vererben kann zu vielen Kosten führen. Bei einem gesetzlichen Erbfall kann es auch unter Umständen dazu kommen, dass man als Nachkomme enterbt wird. Vielleicht hat man auch Sie vom Erbe ausgeschlossen und die Frage; das Pflichtteil einklagen wer trägt die Kosten, wird bei Ihnen konkret.

In Familien kann es auch unter Umständen zu Uneinigkeiten kommen, Pflichtteile betreffen meist Ehepartner, Kinder und Enkel. Sie wissen im günstigsten Fall von dieser sogenannten Enterbung, jedoch stehen Ihnen immer die gesetzlichen Pflichtteile bei einem Erbe in Augsburg zu. Sofern Sie genau wissen, dass Sie enterbt sind als Kind oder Ehegatte, können Sie sich vorbereiten.

Jedoch treten Erbfälle meist unvermittelt ein und dann wenn der Verstorbene ein Testament hinterlassen hat, bei dem Sie als Erbe nicht berücksichtigt sind und die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen wird, dann können Sie entscheiden ob Sie Ihren Pflichtteil einklagen.

Zum Pflichtteil einklagen bleibt viel Zeit

Erben kann einfach funktionieren und Sie möchten jetzt genau wissen, wer die Kosten einer Klage trägt, wenn Sie Ihren Pflichtteil einklagen müssen. Wenn enterbt wurden, dann haben Sie nach Eintritt des Erbfall 3 Jahre Zeit die Klage für das Pflichtteil einzureichen. Sobald Sie als enterbter von dieser Situation Kenntnis erlangt haben, beginnt diese drei Jahres Frist.

Wie schon auf http://www.erbrechtaugsburg.com/ angedeutet, werden Sie als Angehöriger in gerade Linie der ersten oder zweiten Ordnung immer benachrichtigt. Sind diese drei Jahre vergangen, dann ist die Klage vor dem Augsburger Gericht unzulässig und Ihr Pflichtteil wäre verloren. Sie müssen trotzdem auch selbst mitwirken und sich entsprechend informieren. Was Sie mehr interessiert, was kostet solch ein Rechtsstreit und wer trägt diese Kosten?

Prozesskosten und Nebenkosten zur Erlangung des eigenen Pflichtteil

Erbstreitigkeiten führen nach Erfahrungen der Familiengerichte und beteiligter Fach-Juristen zu immensen Kosten und massiven Auseinandersetzungen. Sie selbst müssen damit rechnen entsprechende Auskünfte einzuholen um die Erbansprüche Ihrerseits zu klären. Sie sollten auch immer die wirtschaftliche Komponente eines Erbfall dabei im Auge behalten.

Was nützt Ihnen ein Pflichtteil, wenn Sie am Ende mehr Kosten produziert haben, als Sie am Ende erben. Die Beantwortung der Frage wer eine solche Klage bezahlt, erklärt sich im Grundsatz, dass Sie als Kläger zunächst Kosten haben und auch im Grundsatz die Klage zahlen müssen. Wenn Sie den Prozess gewinnen, dann werden die Prozesskosten aus dem Erbe beglichen das Sie anfechten. So mindert sich dementsprechend auch Ihr Pflichtteil.

Bei einer solchen Klage entstehen Nebenkosten und Prozesskosten. Die Kosten für die Auskunftsersuchen und die Feststellung des Erbgegenstandes gehören zu den Nebenkosten. Prozesskosten richten sich nach dem Streitwert und Sie müssen mit Hilfe eines Juristen abschätzen, ob Ihnen die Klage den gewünschten Erfolg bringt. Bei einem kleinen Erbe ist es nicht wirtschaftliche geboten, diese Klage anzustrengen und den Pflichtteil einzuklagen.

Wirtschaftlichkeit beim Erben

Die Eingangs gestellte Frage beantwortet sich einfach, Sie selbst müssen die Kosten für eine solche Klage tragen. Wenn Sie gewinnen dann trägt der Beklagte die Kosten des Augsburger Verfahrens. Nebenkosten tragen Sie selbst und es handelt sich um einen zivilrechtlichen Streit, der viele Kosten erzeugen kann, wenn die Gegenseite bei den Auskünften mauert. Prüfen Sie immer, wie wirtschaftliche die Klage für den Pflichtteil ist.

Um die Frage zu beantworten; „Pflichtteil einklagen wer trägt die Kosten?“ – eingehend zu beantworten, braucht man erst einmal die Feststellung der Höhe des gesamten Erbe. Sie müssen also erst einmal ermitteln wie hoch Ihr zu erwartendes Erbe tatsächlich ist und diese Kosten müssen Sie zunächst selbst tragen. Rechtschutzversicherungen tragen keine Kosten für Erbstrreitigkeiten.

Prozesskostenhilfe ist in jedem Fall immer möglich, aber hier wird geprüft wie viel Erfolg Ihre Klage haben kann.

Asylrecht in Deutschland in der Flüchtlingskrise

Immer mehr Schutzzuchende kommen in Deutschland und in den anderen Staaten der EU Tag für Tag an. Zunächst nur über die sogenannte Balkanroute, heutzutage wieder vermehrt über die weit gefährlichere Mittelmehrroute.

Die Balance zu finden zwischen einer Willkommenskultur und einer Überlastung des Asylsystems – darum geht es in einem modernen Asylrecht.

Im folgenden Beitrag erklärt ein Berliner Professor die rechtlichen Voraussetzungen und die größten rechtlichen Schwierigkeiten.

Wie viel verdient man als Anwalt

Der Beruf des Rechtsanwaltes ist ein anspruchsvolles und vielseitiges Tätigkeitsfeld. Die Vielseitigkeit ergibt sich alleine aufgrund der großen Anzahl an möglichen Rechtsgebieten. Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach „wie viel verdient man als Anwalt“? Wie viel das ist und was man hierbei beachten muss, kann man nachfolgend erfahren.

Große Unterschiede bei der Vergütung

Die Vergütung von einem Rechtsanwalt fällt sehr unterschiedlich aus. Hier gibt es nämlich große Unterschiede, so zum Beispiel ob man sich in einem Angestelltenverhältnis als Rechtsanwalt befindet oder zum Beispiel in einer Selbstständigkeit. Bei letzterem muss man auch noch unterscheiden, ob man eine eigene Kanzlei als Rechtsanwalt betreibt oder hier mit mehreren Partnern zusammenarbeitet.

Auch beim Angestelltenverhältnis muss man unterscheiden, zwischen einem Arbeitsverhältnis mit einer Rechtsanwaltskanzlei oder zum Beispiel mit einem Unternehmen oder einem Verband. Erhebungen von Jobbörsen haben gezeigt, das die Spange zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Verdienst ist bei einem Rechtsanwalt sehr hoch ist. So beträgt dieses zwischen 2.578 und 8.107 Euro. Wobei man bei diesen Werten immer beachten muss, es kann davon starke Abweichungen bei der Vergütung von einem Rechtsanwalt geben, gerade nach oben.

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Grundsätzlich ist die Rechtsgrundlage für den Verdienst bei einem Rechtsanwalt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, kurz RVG. Dieses Gesetz kommt immer dann zur Anwendung, wenn es Anwaltsleistungen wie die Beratung oder die Verteidigung in einem Prozess geht. Die Stunden- und Vergütungssätze orientieren sich hierbei unter anderem am Streitwert.

Der Streitwert ist abhängig vom Rechtsgegenstand um das es geht. Dieser wird im Vorfeld vom Rechtsanwalt geschätzt und letztlich in einem Verfahren von einem Gericht festgelegt. Die Einnahmen die man aus dieser Tätigkeiten gewinnt, sind natürlich bei einem Rechtsanwalt nicht der reine Verdienst den man hat.

Vielmehr muss ein selbstständiger Rechtsanwalt wie jeder Selbstständige, davon seine Kosten tragen. So können davon Gehälter für Mitarbeiter, aber auch Kosten für Büro, Versicherung und vieles mehr getragen werden müssen. Was davon letztlich dann übrig bleibt, ist der Verdienst vom Rechtsanwalt.

Wobei man hier noch ein weiterer Punkt als selbstständiger Rechtsanwalt beachten muss, nämlich die Versteuerung. Anders aufgebaut ist die Vergütung, wenn man als selbstständiger Rechtsanwalt einer Gesellschaft mit mehreren Anwälten angehört. In diesem Fall erfolgt meist eine Verteilung nach Abzug aller Ausgaben und der Versteuerung anhand der Größe der Anteile an der Gesellschaft.

Freie Vergütung

Ist man als Rechtsanwalt bei einem normalen Unternehmen oder einem Verband für die Erledigung der Rechtsgeschäfte angestellt, so ist hier natürlich die RVG nicht die Rechtsgrundlage für die Vergütung. Vielmehr kann hier der Rechtsanwalt frei seine Vergütung mit dem Unternehmen oder dem Verband aushandeln. Da man angestellt ist, erfolgen die üblichen Steuer- und Sozialabgaben.

Nicht viel anders sieht es aus, wenn man als Rechtsanwalt in einer Kanzlei angestellt ist. Hier arbeitet man zwar auf der Rechtsgrundlage vom Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, die Vergütungen gehen aber an die Kanzlei. Als angestellter Rechtsanwalt bekommt man eine festgeschriebene Entlohnung. Hier kann es noch Vergünstigungen, wie zum Beispiel eine Gewinnbeteiligung geben.

Wie man sehen kann, kann man die Frage wie viel verdient man als anwalt gar nicht so einfach beantworten. Alleine aufgrund der Vielfalt der Beschäftigungsmöglichkeiten.

Wann bekommt man die Rente nach dem Tod der Mutter?

Die Rentenzahlung nach Todesfall der Mutter muss nicht zwangsläufig eingestellt werden, weil Hinterbliebene unter Umständen Ansprüche auf die Rente geltend machen können. Obwohl ein Sterbefall in der Familie in erster Linie viel Trauerarbeit erfordert, sollten Sie diverse Rentenformalitäten nicht auf die lange Bank schieben, damit Ihnen keine finanziellen Nachteile entstehen und Sie nicht unnötig finanziell belastet werden.

Ihre Mitteilungspflicht an den Rentenversicherungsträger

Weil das Bestattungsunternehmen nicht zwingend den Tod Ihre Mutter an die Rentenzahlstelle bzw. Rentenversicherungsträger meldet, müssen Sie als Tochter oder Sohn diese Aufgabe unverzüglich übernehmen, außer der Ehepartner Ihrer Mutter ist noch am Leben und in der Lage, die Abmeldung vorzunehmen.

Sie können gleichzeitig mit der Abmeldung einen Antrag auf Vorschusszahlung für die ersten drei Monate stellen, wenn Sie Anspruch auf eine Rentenzahlung nach dem Tod der Mutter haben. Antragsformulare sind beispielsweise in den Postfilialen erhältlich. Kosten entstehen dabei nicht. Die Antragsformulare werden kostenfrei an die Rentenzahlstelle weitergeleitet.

Als Tochter oder Sohn haben Sie möglicherweise Anspruch auf die Waisenrente

Die Waisenrente steht immer den Kindern der Verstorbenen zu. Dabei spielt es keine Rolle, ob nichteheliche, eheliche oder adoptierte Kinder. Selbst, wenn Sie ein Stiefkind sind, können Sie noch von der Rente Ihrer Mutter profitieren. Ziel dieser Waisenrente ist, zu verhindern, dass die Kinder in eine finanzielle Schieflage geraten.

Vollwaisen erhalten 20 % der Rente des Verstorbenen, Halbwaisen noch 10 %. Allerdings nur bis zur Volljährigkeit eines Kindes. Unter Umständen kann die Waisenrente bis zum 27. Lebensjahr weiter bezogen werden, wenn sich der Weise in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet.

Was passiert, wenn nach dem Tod noch Rente bezahlt wird?

In der Regel gilt: Die Zahlung der Rente endet mit dem Tod des Rentners. Sollte beispielsweise der Rententräger aus irgendeinem Grund nicht mitbekommen haben, dass Ihre Mutter verstorben ist, und bezahlt deshalb auch nach dem Tod noch regelmäßig Rente aus, dürfen Sie dieses Geld nicht einfach behalten.

Sie können davon ausgehen, dass der Rententräger sämtliche Zahlungen zurückfordert, die nach dem Tod Ihrer Mutter geleistet wurden. Betriebliche oder private Renten können andere Vereinbarungen zugrunde liegen, weshalb Sie sich im Zweifelsfall besser vorher zu erkundigen, weil Ihnen sonst hohe Kosten entstehen können. Beispielsweise, wenn Sie die Rente schon ausgegeben haben und Beträge zurückzahlen müssen.

Die Rente der Mutter wird der Erbmasse zugefügt

Bekam Ihre Mutter die Rente am Ende des Monats für den abgelaufenen Monat, also im Nachhinein, steht ihr diese Rentenzahlung noch zu. Dieses Geld wird dann der Erbmasse zugefügt. Ebenso werden manche Betriebsrenten oder andere Rentenformen der Erbmasse zugeführt.

Sollten Sie als alleiniger Erbe bedacht werden, erben Sie sozusagen die letzte Rentenzahlung mit. Sind mehrere Erben vorhanden, wird das Erbe entsprechend aufgeteilt.

Bei Unklarheit einen erfahrenen Anwalt fragen

Wenn Sie sich im Unklaren sind, ob Sie die Rentenzahlung nach Todesfall der Mutter einbehalten dürfen oder wenn Sie nicht wissen, wie die Rentenzahlung verwendet werden soll, können Sie einen kompetenten Rechtsanwalt um Rat fragen. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt auszuwählen, der sich auf Erbrecht spezialisiert hat.

Rechtsanwälte für Erbrecht sind auch Ihre ersten Ansprechpartner, wenn Dritte, beispielsweise mögliche Geschwister, ungerechtfertigt Ansprüche auf die Rentenzahlung der Mutter erheben.